Auszug aus den allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr Anzeigen und Beilagen fĂŒr das Business-Magazin „Mittelstand AKTIV“. (Online und/oder Print)

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von AS erfolgen fĂŒr Veröffentlichungen im Business-Magazin „Mittelstand AKTIV“ (Online und/oder Print) ausschließlich auf Grundlage dieser GeschĂ€ftsbedingungen. Die GeschĂ€ftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht. GegenbestĂ€tigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine GeschĂ€ftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen GeschĂ€ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn AS diese schriftlich bestĂ€tigt.

2. Mit der Unterzeichnung des Auftragsformulars durch den Auftraggeber kommt ein Anzeigenauftrag rechtswirksam zustande und wird umgehend in Rechnung gestellt. AS behĂ€lt sich vor, AnzeigenauftrĂ€ge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten GrundsĂ€tzen von AS abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder deren Veröffentlichung fĂŒr AS unzumutbar ist. Dies gilt auch fĂŒr AuftrĂ€ge, die Vertreter entgegennehmen. Aus verlegerischen und/oder typographischen GrĂŒnden behĂ€lt sich AS generell ein gesondertes PrĂŒfungsrecht fĂŒr Anzeigen vor. Die verbindliche Annahme eines Auftrages kann erst dann erfolgen, wenn AS das finale Anzeigenmotiv vorliegt. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzĂŒglich mitgeteilt.

3. AnzeigenauftrĂ€ge werden nur zu den in der jeweils gĂŒltigen Preisliste von AS enthaltenen Preisen angenommen. Bei Änderung der Anzeigenpreise treten mangels anderer Vereinbarung die neuen Bedingungen auch fĂŒr laufende AuftrĂ€ge sofort in Kraft. Werbungsmittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, VertrĂ€gen und Abrechnungen an die Preisliste von AS zu halten. Die von AS gewĂ€hrte MittlervergĂŒtung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Werbungsmittler erhalten von AS nur dann eine MittlervergĂŒtung, wenn der Werbungsmittler den Auftrag direkt erteilt, die Bezahlung ĂŒbernimmt und druckreife Daten gemĂ€ĂŸ dieser Preisliste liefert.

4. Die von AS genannten Termine und Fristen fĂŒr das Erscheinen des Business-Magazins „Mittelstand AKTIV“ sind unverbindlich, sofern nicht ausdrĂŒcklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Wenn sich der in Aussicht genommene Erscheinungstermin um mehr als zwei Wochen verzögert, ist der Auftraggeber berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurĂŒckzutreten. Wird AS die AusfĂŒhrung der Bestellung durch höhere Gewalt, Streik etc. unmöglich gemacht, ist sie in diesem Fall von Schadensersatzleistungen befreit. Der Auftraggeber kann seinen Auftrag innerhalb von zwei Wochen nach Unterzeichnung des Vertragsformulars schriftlich gegenĂŒber AS widerrufen; ausgenommen hiervon sind sich bereits in der Magazinproduktion befindliche Anzeigen oder bereits Veröffentlichungen im Online-Magazin (Onlineportal). Maßgebend ist der Posteingang des KĂŒndigungsschreibens bei AS. KĂŒndigt der Auftraggeber nach Ablauf dieser Stornierungsfrist den Vertrag, so ist AS berechtigt, 30 % des Brutto-Anzeigen-Preises bzw. 100 %, wenn die KĂŒndigung erst nach dem Tag der Magazinproduktion erfolgt, als Aufwendungsersatz zu berechnen. Diese EntschĂ€digung ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn AS einen höheren oder der Auftraggeber keinen oder einen geringeren Schaden nachweist. Sie entfĂ€llt, wenn AS, einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder einer ihrer ErfĂŒllungsgehilfen die Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses nicht durch vorsĂ€tzliches oder grob fahrlĂ€ssiges Verhalten oder durch die Verletzung einer fĂŒr die VertragsdurchfĂŒhrung wesentlichen Pflicht verursacht hat.

5. Die Aufnahme von Anzeigen mit Platzierungsvorgaben kann verbindlich fĂŒr AS ebenso wenig vereinbart werden wie ein Konkurrenzausschluss. Vertreter sind zu solchen Zusagen weder in mĂŒndlicher noch schriftlicher Form berechtigt. Eine der Platzierung oder einen Konkurrenzausschluss betreffende Vereinbarung ist deshalb ungĂŒltig, wenn sie von AS nicht fĂŒr einen speziellen Fall mit Wirkung nur fĂŒr eine Ausgabe schriftlich bestĂ€tigt worden ist (z. B. Vorzugsplatz) bzw. die Zahlung eines Platzierungszuschlags bei Auftragserteilung vereinbart wurde.

6. FĂŒr die rechtzeitige Lieferung einwandfreier Druckunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. FĂŒr erkennbar ungeeignete oder beschĂ€digte Druckunterlagen fordert AS unverzĂŒglich Ersatz an. AuftrĂ€ge fĂŒr Anzeigen, die erklĂ€rtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten PlĂ€tzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, mĂŒssen so rechtzeitig bei AS eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszufĂŒhren ist. Kosten fĂŒr die Anfertigung bestellter Druckunterlagen sowie fĂŒr vom Auftraggeber gewĂŒnschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprĂŒnglich vereinbarter AusfĂŒhrungen hat der Auftraggeber zu tragen. Bei fernmĂŒndlich aufgegebenen Bestellungen und Änderungen ĂŒbernimmt AS keine Haftung fĂŒr die Richtigkeit der Wiedergabe, es sei denn, dass AS, seine Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen grob fahrlĂ€ssig oder vorsĂ€tzlich handeln. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche von AS mit dem Wort „Anzeige“ oder in sonstiger geeigneter Weise deutlich kenntlich gemacht. Farbanzeigen werden nach der Euroskala gedruckt. Bei Farbabweichungen gegenĂŒber anderen Farbskalen oder aus drucktechnischen GrĂŒnden wird keine Haftung ĂŒbernommen, es sei denn, dass AS, seine Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen grob fahrlĂ€ssig oder vorsĂ€tzlich handeln.

7. Der Auftraggeber ist fĂŒr die Richtigkeit der Anzeigentexte allein verantwortlich. Er trĂ€gt die volle Verantwortung und Haftung fĂŒr den Inhalt seiner Anzeige, insbesondere deren rechtliche Unbedenklichkeit, und stellt AS von allen wettbewerbs- und urheberrechtlichen sowie sonstigen AnsprĂŒchen Dritter daraus frei.

8. KorrekturabzĂŒge werden nur auf Wunsch geliefert. Die Lieferung der KorrekturabzĂŒge erfolgt per E-Mail. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Korrekturabzug korrigiert oder freigezeichnet unverzĂŒglich bzw. innerhalb der gesetzten Frist nach Erhalt des Abzugs an AS zurĂŒckzusenden. Maßgebend ist der Eingang bei AS. Sendet der Auftraggeber den Korrekturabzug nicht oder nicht rechtzeitig an AS zurĂŒck, ist AS berechtigt, die Anzeige in der an den Auftraggeber ĂŒbersandten Korrekturfassung abzudrucken. In diesem Fall gilt der Abdruck als vertragsgemĂ€ĂŸe Leistung. Die Kosten fĂŒr Änderungen ursprĂŒnglich verbindlich vereinbarter AusfĂŒhrungen hat der Auftraggeber zu tragen. Sind etwaige MĂ€ngel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden dieselben erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Werbungtreibende bei ungenĂŒgendem Abdruck keine AnsprĂŒche. Das Gleiche gilt bei fehlerhaften Wiederholungsanzeigen, wenn der Werbungtreibende nicht vor Drucklegung der nĂ€chstfolgenden Anzeige auf den Fehler hinweist. Die verwendete PapierqualitĂ€t bleibt AS vorbehalten. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollstĂ€ndigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeintrĂ€chtigt wurde. Das gilt nicht bei mangelhafter Druckwiedergabe von Anzeigen, deren Ursache in der mangelhaften Druckvorlage des Auftraggebers selbst liegt. Entsprechendes gilt fĂŒr Farbabweichungen. Weitergehende AnsprĂŒche wie z. B. auf Neuabdruck oder ZurĂŒckhaltung des Business-Magazins „Mittelstand AKTIV“ oder auf EinfĂŒgung bzw. Versendung von BerichtigungsnachtrĂ€gen sind ausgeschlossen. SchadensersatzansprĂŒche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubten Handlungen sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen; SchadensersatzansprĂŒche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschrĂ€nkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das fĂŒr die betreffende Anzeige zu zahlendem Entgelt. Dies gilt jeweils nicht fĂŒr Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit der gesetzlichen Vertreter von AS und deren ErfĂŒllungsgehilfen. Eine Haftung von AS fĂŒr SchĂ€den wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberĂŒhrt. Im kaufmĂ€nnischen GeschĂ€ftsverkehr haftet AS darĂŒber hinaus auch nicht fĂŒr grobe FahrlĂ€ssigkeit von ErfĂŒllungsgehilfen; in den ĂŒbrigen FĂ€llen ist gegenĂŒber Kaufleuten die Haftung fĂŒr grobe FahrlĂ€ssigkeit dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden bis zu Höhe des betreffenden Anzeigenentgeltes beschrĂ€nkt. Bei Nichterscheinen des Business-Magazins „Mittelstand AKTIV“ im Falle höherer Gewalt oder bei Störung des Arbeitsfriedens erlischt jede Verpflichtung auf ErfĂŒllung von AuftrĂ€gen und Leistungen von Schadenersatz. Insbesondere wird auch kein Schadenersatz fĂŒr Nichtveröffentlichung oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen geleistet.

9. AS ist berechtigt, wenn begrĂŒndete Zweifel an der ZahlungsfĂ€higkeit des Auftraggebers bestehen, das Erscheinen der Anzeige ohne RĂŒcksicht auf das ursprĂŒnglich vereinbarte Zahlungsziel von dem Ausgleich offenstehender RechnungsbetrĂ€ge abhĂ€ngig zu machen bzw. Vorauszahlung zu verlangen. Die VergĂŒtung fĂŒr den Anzeigenauftrag ist an AS zu zahlen. Die den Vertrag vermittelnden Handelsvertreter sind nicht zur Entgegennahme von Zahlungen ermĂ€chtigt! Die Auftraggeber der Redaktionen oder Gestalteten Anzeigen erhalten nach Erscheinen fĂŒnf kostenfreie Belegexemplar des Business-Magazins „Mittelstand AKTIV“. Weitere Exemplare können kostenpflichtig soweit vorhanden nachgeordert werden.

10. GewĂ€hrleistungsansprĂŒche und sonstige Reklamationen können bei offensichtlichen MĂ€ngeln nur innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Wochen nach Erscheinen des Business-Magazins „Mittelstand AKTIV“ geltend gemacht werden. Diese Frist beginnt mit Zugang des Belegexemplars beim Kunden. Anderenfalls verliert er seine diesbezĂŒglichen GewĂ€hrleistungsansprĂŒche. Nicht offensichtliche MĂ€ngel hat der Auftraggeber innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Belegexemplars schriftlich zu rĂŒgen. Anderenfalls verliert er seine GewĂ€hrleistungsansprĂŒche.

11. AS haftet nicht fĂŒr Druck- und sonstige Fehler einer Anzeige, wenn diese mit der Druckvorlage oder der zurĂŒckgesandten Korrekturvorlage ĂŒbereinstimmt bzw. die Korrekturvorlage nicht oder nicht rechtzeitig zurĂŒckgesandt wurde. Wenn fĂŒr den Druck notwendige Unterlagen nicht innerhalb einer von AS gesetzten Frist eingereicht werden, kann AS den fĂŒr den Eintrag vorgesehenen Raum mit Angaben nach eigenem Ermessen versehen. Sind keine besonderen GrĂ¶ĂŸenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige ĂŒbliche, tatsĂ€chliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

12. Hinweis gemĂ€ĂŸ § 33 BDSG: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle fĂŒr die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in elektronischen Dateien gespeichert.

13. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahekommt.

14. MĂŒndliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Telefonische Abmachungen sind erst nach schriftlicher BestĂ€tigung durch AS gĂŒltig. Vertreter sind nicht berechtigt, dem Auftraggeber mĂŒndliche oder schriftliche Zusagen gleich welcher Art zu machen.

15. ErfĂŒllungsort ist Nordwalde. Gerichtsstand ist Steinfurt, soweit der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand: 01.08.2020